Kindererziehung im EU-Ausland – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Die Debatte um eine verbesserte Bewertung hat die Kindererziehungszeiten im vergangenen Jahr verstärkt ins Gespräch gebracht. Vielen ist erst jetzt bewusst geworden, dass sich die Geburt eines Kindes mit einer monatlichen Rentenleistung von zur Zeit 28,14 € (geplant 56,28 €) bei Geburten vor 1992 und 84,42 € bei Geburten nach 1991 niederschlagen kann.

Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist jedoch an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere Geburten bzw. Zeiten der Kindererziehung im Ausland stellen regelmäßig ein Problem dar. Oftmals gibt es hierbei folgenden Sachverhalt:

Beide Eheleute sind in Deutschland berufstätig. Dann erhält der Ehemann ein verlockendes Angebot zu einer Beschäftigung im EU-Ausland. Beide Eheleute nehmen die Herausforderung an; der Mann geht seiner neuen Beschäftigung nach, die Frau gebärt im Ausland Kinder. Nach einigen Jahren kehren sie wieder nach Deutschland zurück. Hier nimmt auch die Ehefrau (Mutter) wieder eine Beschäftigung auf.

Bisher wurde die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei dieser Fallkonstellation abgelehnt. Dieser Auffassung konnte sich der EuGH im Verfahren – C-522/10 – nicht anschließen und hat dem Anerkennungsbegehren stattgegeben.

Müttern (oder Vätern) mit einer ähnlichen Fallkonstellation wird die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens empfohlen. Registrierte Rentenberater geben hierbei Hilfestellung.

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One thought on “Kindererziehung im EU-Ausland – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  1. Raschpichler, Ute  |  

    Ich habe bereits mehrere Anfragen bei diversen Institutionen gestellt und moniert, dass deutsche Mütter, die ihre Kinder teilweise im Ausland erzogen haben, dann aber wieder nach Deutschland zurückkamen mit ihren Kindern und hier sofort wieder in Arbeit gingen, nicht die Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen, geschweige denn eine Mütterrente bekommen.
    Viele andere Mütter, egal ob aus Ostdeutschland, aus russischen Gebieten, aus sonstigem Ausland haben in unserem Land ein Recht auf Kindererziehungszeiten und Mütterrente. Was haben wir deutschen Mütter falsch gemacht? Warum bekommen wir nicht, was so locker anderen zusteht? Uns fehlen in den Rentenanrechnungszeiten bereits einige Jahre aufgrund des Aufenthaltes im Ausland, d.h., wir bekommen eine Rente, die kaum für die Miete reicht und müssen bis zum Umfallen arbeiten gehen. Altersarmut……………………… ja, dann sollte auch hier etwas dagegen getan werden.
    Ein Gesetz, das von Kohl geschaffen wurde? Dann schaffen wir es ab. Es wäre nicht das erste Gesetz, das mal kurzerhand abgeschafft wird, wenn es
    nicht ins Konzept paßt, oder irre ich mich da?

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