Category Archives:Meinung

Meinung darf auch mal polemisch, zynisch oder pointiert sein. Für die sachlich-nüchterne Aufbereitung von Sachverhalten sind die anderen Kategorien´da..

Klaus von Bismarck zur Sozialpolitik der Bundesregierung

Klaus von Bismarck schrieb in „Die Zeit“:

„Der sozialpolitische Teil des “Memorandums der Acht” hat mit folgenden Feststellungen Ärgernis erregt:

„Statt einen umfassenden sozialpolitischen Plan aufzustellen und entschlossen auch gegen Widerstände zu verwirklichen, ist die Regierung immer wieder in eine Sozialpolitik der planlosen Wahlgeschenke abgeglitten. Vor der Aufgabe einer Sozialversicherungsreform ist sie zurückgewichen; die Behandlung der Krankenversicherung war ein böses Beispiel kurzsichtigen taktischen Verhaltens.“

Die Sekretärinnen der Landtagsabgeordneten

Haben Sie auch vom Rücktritt des CSU Fraktionschefs gelesen?

Dort hieß es in den ersten Meldungen, dass der Abgeordnete XY seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt hätte. Das ist ja grundsätzlich nicht anrüchig, sofern der Arbeitsvertrag nicht nur zum Schein geschlossen wurde (§ 117 BGB). Damit letzteres nicht passiert, sehen die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vor, dass …

Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung – Reformvorschlag Dr. Griese, Prof. Dr. Preis, Dr. Kruchen

Geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen als Mutter der Altersarmut? Eine These, der ich als Rentenberater durchaus zustimmen könnte, auch wenn es noch andere Elternteile gibt. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass keine oder nur niedrige Beitragsleistungen zur Rentenversicherung, eine ebenso niedrige (Renten-)Leistung zur Folge haben. Das sich die Politik dieser Wahrheit verschließt, ist auch für die Verfasser eines Reformvorschlages ein Rätsel.

Die neuen Hinzuverdienstvorschriften für Altersrenten nach dem Entwurf des RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Heftig tobt der Streit innerhalb der Regierungskoalition, ob diverse neue Rentenvorschriften nur im großen Paket verabschiedet werden sollen (was angesichts diverser Differenzen zwischen CDU, CSU, FDP wenig wahrscheinlich ist) oder ob zumindest bei den unstreitigen Punkten auch der Versand in kleinen Päckchen möglich ist.