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Betriebsrente mit neuer Förderung

Zum 01.01.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Dabei werden Arbeitgebern, die sich an der betrieblichen Altersvorsorge von Geringverdienern beteiligen, neue steuerliche Fördermöglichkeiten angeboten.

Voraussetzung für die neue Förderung ist, dass für Geringverdiener zusätzlich zum monatlichen Entgelt zwischen 240 € und 480 € p.a. in eine betriebliche Altersversorgung investiert wird. Als Geringverdiener im Sinne der Neuregelung gelten Beschäftigte mit Bezügen bis zu 2.200 Euro brutto monatlich.

Die neue steuerliche Förderung beträgt 30 Prozent des zusätzlich eingezahlten Betrages pro Mitarbeiter und Jahr (also 72 bis 144 €). Der Arbeitgeber erhält den Förderbetrag, indem er von der ansonsten abzuführenden Lohnsteuer abgezogen wird.

Daneben werden Arbeitgeber nach dem BRSG zu einem Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung verpflichtet, wenn Arbeitnehmer selbst einen Teil ihres Entgelts SV-frei in Altersvorsorge umwandeln. Der Zuschuss des Arbeitgebers beträgt dann 15 % der Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers. Diese Regelung gilt für Neuzusagen ab 2019 und für bereits bestehende Zusagen ab 2022.

Klaus von Bismarck zur Sozialpolitik der Bundesregierung

Klaus von Bismarck schrieb in „Die Zeit“:

„Der sozialpolitische Teil des “Memorandums der Acht” hat mit folgenden Feststellungen Ärgernis erregt:

„Statt einen umfassenden sozialpolitischen Plan aufzustellen und entschlossen auch gegen Widerstände zu verwirklichen, ist die Regierung immer wieder in eine Sozialpolitik der planlosen Wahlgeschenke abgeglitten. Vor der Aufgabe einer Sozialversicherungsreform ist sie zurückgewichen; die Behandlung der Krankenversicherung war ein böses Beispiel kurzsichtigen taktischen Verhaltens.“

Die Sekretärinnen der Landtagsabgeordneten

Haben Sie auch vom Rücktritt des CSU Fraktionschefs gelesen?

Dort hieß es in den ersten Meldungen, dass der Abgeordnete XY seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt hätte. Das ist ja grundsätzlich nicht anrüchig, sofern der Arbeitsvertrag nicht nur zum Schein geschlossen wurde (§ 117 BGB). Damit letzteres nicht passiert, sehen die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vor, dass …

Neuordnung der geringfügigen Beschäftigung – Reformvorschlag Dr. Griese, Prof. Dr. Preis, Dr. Kruchen

Geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen als Mutter der Altersarmut? Eine These, der ich als Rentenberater durchaus zustimmen könnte, auch wenn es noch andere Elternteile gibt. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass keine oder nur niedrige Beitragsleistungen zur Rentenversicherung, eine ebenso niedrige (Renten-)Leistung zur Folge haben. Das sich die Politik dieser Wahrheit verschließt, ist auch für die Verfasser eines Reformvorschlages ein Rätsel.

Die neuen Hinzuverdienstvorschriften für Altersrenten nach dem Entwurf des RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz

Heftig tobt der Streit innerhalb der Regierungskoalition, ob diverse neue Rentenvorschriften nur im großen Paket verabschiedet werden sollen (was angesichts diverser Differenzen zwischen CDU, CSU, FDP wenig wahrscheinlich ist) oder ob zumindest bei den unstreitigen Punkten auch der Versand in kleinen Päckchen möglich ist.

Zum Schutz der Rentenversicherten durch das Bundesverfassungsgericht und Irrwege in der aktuellen Diskussion

Bundestagsdrucksache 17/6317 vom 29.06.2011 – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (17/3139)

1. Frage: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist?

Antwort: Nein, Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig ist, dem sichert die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt. …

Zur Bedeutung von Bundestagsdrucksachen in Entscheidungen des BSG zum Status- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts ist für alle Streitverfahren um das  Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuständig.

Dieser Senat entscheidet in letzter Instanz, wer in den Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung z.B. versicherungspflichtig wird.