Category Archives:Rechtsprechung

Bestandskraft und Überprüfbarkeit von Bescheiden

Ein Aufsatz von Dr. Tilman Breitkreuz und Dr. Jan Oliver Merten sorgt soeben für Aufsehen in der Sozialrechtswelt. In „ Die Sozialgerichtsbarkeit“, Ausgabe 03/14, sprechen sich die angesehen Kommentatoren, beide Richter, in ihrem Beitrag „Die beiden Anwendungsfälle des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte gebotener Bestandskraft“ für eine Rückbesinnung auf den konkreten Wortlaut dieser Vorschrift aus. 

Kindererziehung im EU-Ausland – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Die Debatte um eine verbesserte Bewertung hat die Kindererziehungszeiten im vergangenen Jahr verstärkt ins Gespräch gebracht. Vielen ist erst jetzt bewusst geworden, dass sich die Geburt eines Kindes mit einer monatlichen Rentenleistung von zur Zeit 28,14 € (geplant 56,28 €) bei Geburten vor 1992 und 84,42 € bei Geburten nach 1991 niederschlagen kann.

Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines GmbH-(Fremd-)Geschäftsführers

In einer Entscheidung vom 26.04.2013 – L 1 KR 5/11 – hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zu einer Betriebsprüfung zu entscheiden. Im Streit waren Sozialversicherungsbeträge über 59.442,88 € zuzüglich 12.416,50 € Säumniszuschläge. Streitig war die Frage, ob ein Fremdgeschäftsführer in abhängigem Beschäftigungsverhältnis (mit der Folge einer Versicherungspflicht) stand oder Selbständigkeit vorlag. 

Ist das Internet auch in der Rechtsmittelbelehrung Neuland?

Fristen bestimmen das (juristische) Leben. Urteile der Sozialgerichte enthalten in aller Regel den Hinweis, dass die Berufung innerhalb eines Monats beim XY LSG (Anschrift und Fax-Nummer) schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen sei. Diese Frist sei aber auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist beim SG XY schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werde.

Der Krankengeldanspruch des versicherten Künstlers

Rainer S. ist Redakteur und Fotojournalist. Schon seit vielen Jahren genießt er das Privileg einer Versicherungspflicht in der Renten- und Krankenversicherung über die Künstlersozialversicherung. Aufgrund seines Künstlerstatus zahlt er dort nur die halben Beiträge. Für die Berechnung dieser Beiträge hat Rainer sein Arbeitseinkommen gegenüber der Künstlersozialkasse auf 24.000 € geschätzt.