Sozialrechts-Blog

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Im Sozialrechts-Blog finden SIe in regelmäßigen Abständen, meist jeden Monat neu, Beiträge zu aktuellen oder spannenden Fragen des Sozialrechts. Beachten Sie bitte, dass die zu den einzelnen Themen abgegebenen Stellungnahmen nicht die individuelle, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Rechtsberatung ersetzen kann. Wenn Sie Fragen zu einem hier angesprochenen Sachverhalt haben, sprechen Sie uns bitte an.

Betriebsrente mit neuer Förderung

Zum 01.01.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Dabei werden Arbeitgebern, die sich an der betrieblichen Altersvorsorge von Geringverdienern beteiligen, neue steuerliche Fördermöglichkeiten angeboten.

Voraussetzung für die neue Förderung ist, dass für Geringverdiener zusätzlich zum monatlichen Entgelt zwischen 240 € und 480 € p.a. in eine betriebliche Altersversorgung investiert wird. Als Geringverdiener im Sinne der Neuregelung gelten Beschäftigte mit Bezügen bis zu 2.200 Euro brutto monatlich.

Die neue steuerliche Förderung beträgt 30 Prozent des zusätzlich eingezahlten Betrages pro Mitarbeiter und Jahr (also 72 bis 144 €). Der Arbeitgeber erhält den Förderbetrag, indem er von der ansonsten abzuführenden Lohnsteuer abgezogen wird.

Daneben werden Arbeitgeber nach dem BRSG zu einem Zuschuss zur betrieblichen Altersversorgung verpflichtet, wenn Arbeitnehmer selbst einen Teil ihres Entgelts SV-frei in Altersvorsorge umwandeln. Der Zuschuss des Arbeitgebers beträgt dann 15 % der Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers. Diese Regelung gilt für Neuzusagen ab 2019 und für bereits bestehende Zusagen ab 2022.

Bestandskraft und Überprüfbarkeit von Bescheiden

Ein Aufsatz von Dr. Tilman Breitkreuz und Dr. Jan Oliver Merten sorgt soeben für Aufsehen in der Sozialrechtswelt. In „ Die Sozialgerichtsbarkeit“, Ausgabe 03/14, sprechen sich die angesehen Kommentatoren, beide Richter, in ihrem Beitrag „Die beiden Anwendungsfälle des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Lichte gebotener Bestandskraft“ für eine Rückbesinnung auf den konkreten Wortlaut dieser Vorschrift aus. 

Kindererziehung im EU-Ausland – Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Die Debatte um eine verbesserte Bewertung hat die Kindererziehungszeiten im vergangenen Jahr verstärkt ins Gespräch gebracht. Vielen ist erst jetzt bewusst geworden, dass sich die Geburt eines Kindes mit einer monatlichen Rentenleistung von zur Zeit 28,14 € (geplant 56,28 €) bei Geburten vor 1992 und 84,42 € bei Geburten nach 1991 niederschlagen kann.

Erwerbsminderungsrente - Über irre Entscheidungen Teil 2

Luise A. nahm meine erste Beratung vor über drei Jahren in Anspruch. Ich besuchte sie bereits damals in ihrer Wohnung, da sie die Wegstrecke zu meinem Büro nicht zurücklegen konnte. Die studierte Ingenieurin war mit ihrer GmbH, nicht zuletzt aus gesundheitlichen Gründen, in Konkurs gegangen. Nun machte sie einen kleinen Bürojob bei einer Firma in ihrem Wohnhaus. 

Erwerbsminderung - Über irre Entscheidungen und behördliche Absprachen

Niedergeschlagen erschien im Januar 2012 Andreas H. mit seiner Frau in unserer Kanzlei. Dem gelernten Altenpfleger war sein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt worden. Fit wie ein Turnschuh sei er, über 6 Stunden täglich einsatzfähig und noch nicht einmal teilweise erwerbsgemindert, so entschied die DRV. 

„Höhere Rente für Schul-Honorarkräfte“

So lautet eine Pressemeldung der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, verbreitet über das Portal www.ihre-vorsoge-de. Auf diesem Portal und anderswo berät die DRV nicht nur kostenlos, sondern bisweilen auch umsonst.

Tolle Meldung, habe ich etwas verpasst? dachte ich mir und klickte sofort auf den Link. Es erscheint ein sehr seriös dreinschauender Herr mit Brille, Anzug, Bart und folgendem Text:

Fortbildungspflicht: 10 Stunden jährlich (!?)

Fachanwälte unterliegen der Verpflichtung, sich mindestens zehn Zeitstunden im Jahr der Fortbildung zu widmen (§ 15 FAO). Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht nur für Rechtsanwälte sondern auch für Rentenberater.

Recht und Rechtssprechung ändern sich ständig.Neue Gesetze werden heutzutage mit großer Geschwindigkeit im sogenannten Omnibusverfahren verabschiedet. In dem Gesetz, das z.B. die Bezeichnung „Linie 100 Gesetz“ trägt, sind noch viele andere Gesetze, wie das „Fahrgast Müller Gesetz“ und das „Fahrgast Schmidt Gesetz“ enthalten, die mit dem eigentlichen „Linie 100 Gesetz“ herzlich wenig gemeinsam haben. Das geht schneller und fällt auch kaum jemandem auf.