Sozialrechts-Blog

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Im Sozialrechts-Blog finden SIe in regelmäßigen Abständen, meist jeden Monat neu, Beiträge zu aktuellen oder spannenden Fragen des Sozialrechts. Beachten Sie bitte, dass die zu den einzelnen Themen abgegebenen Stellungnahmen nicht die individuelle, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Rechtsberatung ersetzen kann. Wenn Sie Fragen zu einem hier angesprochenen Sachverhalt haben, sprechen Sie uns bitte an.

Klaus von Bismarck zur Sozialpolitik der Bundesregierung

Klaus von Bismarck schrieb in „Die Zeit“:

„Der sozialpolitische Teil des “Memorandums der Acht” hat mit folgenden Feststellungen Ärgernis erregt:

„Statt einen umfassenden sozialpolitischen Plan aufzustellen und entschlossen auch gegen Widerstände zu verwirklichen, ist die Regierung immer wieder in eine Sozialpolitik der planlosen Wahlgeschenke abgeglitten. Vor der Aufgabe einer Sozialversicherungsreform ist sie zurückgewichen; die Behandlung der Krankenversicherung war ein böses Beispiel kurzsichtigen taktischen Verhaltens.“

Rentenabschläge bei der Altersrente für langjährig Versicherte ab Jahrgang 1949

Wenn eine Schwerbehinderteneigenschaft nicht vorliegt, ist die Altersrente für langjährig Versicherte grundsätzlich die einzige Möglichkeit des Rentenbezuges vor dem 65/ 67. Lebensjahr.

Mit Rentenabschlägen kann diese Rente bereits ab dem 63. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Jeder Monat der Rentenzahlung vor dem 65. Lebensjahr führt dabei zu einem Rentenabschlag von 0,3 %. Bisher betrug also der Rentenabschlag bei einem Rentenbeginn zum 63. Lebensjahr genau 7,2 % (Differenz zwischen 63. und 65. Lebensjahr = 24 Monate * 0,3 %).

Risiko Auslandsbeschäftigung

Frank T. ist leitender Bauingenieur eines Bauunternehmens. Mit 55 Jahren und über 25 jährigen Betriebszugehörigkeit gehört er zu den “alten Hasen”. Die Geschäftsführung, mit der er „groß geworden“ war, ist inzwischen ausgewechselt und anfangs hatte er mit den neuen Geschäftsführern doch einige Probleme. Billig-billig, schnell-schnell, das war nicht seine Einstellung zum Ingenieurswesen. Doch dann kam ein Angebot der Geschäftsführung, das er nicht ablehnen konnte:

Legal advice about the German social security system for self-employed people and artists

1.081.000 people immigrated to Germany in 2012. They have to learn a new language, to accustom the new surroundings and to understand the German legal system, e.g. in taxes and the social security system. Many immigrants are going in business for oneself and of course they are getting help in tax-affairs of their tax-advisers.

But who is helping to look through the German system of social security?

Sorgfaltspflichten des Steuerberaters bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines GmbH-(Fremd-)Geschäftsführers

In einer Entscheidung vom 26.04.2013 – L 1 KR 5/11 – hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zu einer Betriebsprüfung zu entscheiden. Im Streit waren Sozialversicherungsbeträge über 59.442,88 € zuzüglich 12.416,50 € Säumniszuschläge. Streitig war die Frage, ob ein Fremdgeschäftsführer in abhängigem Beschäftigungsverhältnis (mit der Folge einer Versicherungspflicht) stand oder Selbständigkeit vorlag. 

Ist das Internet auch in der Rechtsmittelbelehrung Neuland?

Fristen bestimmen das (juristische) Leben. Urteile der Sozialgerichte enthalten in aller Regel den Hinweis, dass die Berufung innerhalb eines Monats beim XY LSG (Anschrift und Fax-Nummer) schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen sei. Diese Frist sei aber auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist beim SG XY schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werde.

Die Wartezeit von 35 Jahren und die sinnvolle Entrichtung von freiwilligen Beiträgen

Andreas L. ist Vertriebsspezialist. Geboren am 24.06.1956 begann er schon kurz nach seinem 17. Lebensjahr eine Lehre als Maschinenbauer. Nach 20 jähriger Beschäftigung als Maschinenbauer begann 1994 sein Einstieg in den Vertrieb von Maschinenbauteilen. Nach weiteren 11 Jahren im Vertrieb machte er sich 2006 mit einer Beratungsfirma selbständig.