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Lupo / pixelio.de

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist nicht gesetzlich geregelt. Er ist als richterrechtliches Institut von der ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts für den Fall entwickelt worden, dass der Versicherungsträger seine ihm gegenüber dem Versicherten obliegende Nebenpflicht aus dem Sozialversicherungsverhältnis – insbesondere zur Auskunft, Beratung und Betreuung – verletzt und dem Versicherten dadurch sozialrechtlich ein Schaden zugefügt wurde. Daraus kann dem Versicherten ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch erwachsen.

BSGE 60, 158/164

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch steht in deutlicher Abgrenzung zum seit 110 Jahren gültigen § 839 BGB. Diese Vorschrift regelt die persönliche und zivilrechtliche Haftung des handelnden Beamten, der für sein Verhalten einzustehen hat, wenn er in rechtswidriger und schuldhaften Weise dem betroffenen Bürger gegenüber eine Amtspflicht verletzt und hierdurch einen Vermögensschaden verursacht. Die Rechtsfolge dieses Amtshaftungsanspruchs muss sich jedoch auf Geldersatz beschränken.

Da diese Vorschrift nur eine sehr begrenzte Anspruchsnorm darstellt, hat die Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung verschiedene öffentlich- rechtliche Anspruchsgrundlagen geschaffen, die sich gegen den Hoheitsträger selbst richten und einen Ausgleich für rechtswidriges Verhalten gewähren sollen.

Hierzu gehört auch der vom Bundessozialgericht entwickelte Herstellungsanspruch, der im Falle der Betreuungspflichtverletzung den hypothetischen Zustand ohne Rechtsverletzung wiederherstellen soll.

In Abgrenzung zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit der Überprüfung negativer Bescheide nach den Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X vor.

Dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch liegt hingegen, wie bereits oben dargestellt, keine konkrete Rechtsnorm zugrunde, mit der gegen eine unterlassene oder fehlerhafte Auskunft oder Beratung des Versicherungsträgers vorgegangen werden könnte.

Aus diesem Grund gestaltet sich die Durchsetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gegen einen Versicherungsträger außerordentlich kompliziert und erfordert umfangreiche Kenntnisse der gesetzlich normierten Beratungs- und Auskunftspflichten, der internen Verwaltungsabläufe sowie der ergangenen Rechtssprechung und Literatur zum öffentlichen Haftungsrecht.

Wenn Sie sich durch den Sozialversicherungsträger falsch oder unzureichend beraten fühlen und Ihnen daraus ein finanzieller Schaden entstanden ist, schildern Sie uns bitte schriftlich diesen Sachverhalt.

Wir werden Ihnen nach einer Prüfung des Sachverhalts mitteilen, ob und zu welchen Konditionen ein entsprechendes Mandat geführt werden kann.